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15. Januar 2018 14:03 Uhr Alter: 5 days
Kategorie: Verwaltung

Öffentliche Bekanntmachung

über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen gemäß § 137 BauGB im Untersuchungsgebiet „Ortskern Alsweiler“ in der Gemeinde Marpingen, Ortsteil Alsweiler


Der Gemeinderat der Gemeinde Marpingen hat in öffentlicher Sitzung am 15.11.2017 gemäß § 141 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Untersuchungsgebiet „Ortskern Alsweiler“ in der Gemeinde Marpingen, Ortsteil Alsweiler beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses erfolgte am 24.11.2017 im Mitteilungsblatt der Gemeinde Marpingen, Ausgabe 2017 / 47 vom 24.11.2017.

Der räumliche Geltungsbereich des Untersuchungsgebiets mit einer Größe von ca. 18,4 Hektar umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im anliegenden Lageplan (LVGL; Stand: 21. Juli 2017, Maßstab im Original 1:1000) durch eine Umgrenzungslinie abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses und wird zusammen mit einer Auflistung der im Untersuchungsgebiet liegenden Grundstücke zu jedermanns Einsicht im Rathaus während den allgemeinen Dienststunden bereitgehalten.
Das Untersuchungsgebiet umfasst im Wesentlichen folgende Bereiche:

  • Brunnenstraße (teilweise)
  • Feldstraße (teilweise)
  • Hübelstraße (teilweise)
  • Lindenstraße (teilweise)
  • Marpinger Straße (teilweise)
  • Mühlenstraße (teilweise)
  • Reitersberg (teilweise)
  • Richtstraße
  • Ringstraße (teilweise)
  • Schulstraße (teilweise)
  • Tholeyer Straße (teilweise)
  • Wendalinusstraße (teilweise)


Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung wurden bestimmt:

  • Stärkung als Wohnstandort, Mobilisierung privater Akteure
  • Modernisierung und Instandsetzung von baulichen Anlagen
  • Ortsbildgerechte Gestaltung der privaten Bausubstanz
  • Anpassung des Wohnungsbestandes an die Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung (Barrierefreiheit)
  • Schaffung adäquater Wohn- und Betreuungsangebote (Umnutzung von Gebäuden, Serviceleistung)
  • Energetische Sanierung und Einsatz erneuerbarer Energien
  • Beseitigung von Leerständen durch Behebung von Funktionsmängeln und Nutzungskonflikten
  • Rückbau nicht benötigter Bausubstanz mit Neuordnung/ Neubebauung (verbesserte Freiraumqualität)
  • Etablierung alternativer und flexibler Versorgungs- und Mobilitätskonzepte
  • Erhöhung der Wohnumfeldqualität: Wohnumfeldverbesserung, Aufwertungsmaßnahmen im privaten Raum, Aufwertung des öffentlichen Raumes.

Die Gemeinde Marpingen hat die Vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsgrundlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen (§ 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

Mit der Durchführung Vorbereitender Untersuchungen wurde die Kernplan GmbH, Gesellschaft für Städtebau und Kommunikation, 66557 Illingen, beauftragt.

Die vorläufigen Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen, insbesondere unter Einschluss von Vorschlägen zur Abgrenzung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, des Sanierungsverfahrens sowie des städtebaulichen Rahmenplans, wurden in einem Bericht zusammengefasst.

Gemäß § 137 BauGB soll die Sanierung mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen angeregt und hierbei im Rahmen des Möglichen beraten werden.

Im Rahmen der Beteiligung gemäß § 137 BauGB werden die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen insbesondere unter Einschluss von Vorschlägen zur Abgrenzung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, des Sanierungsverfahrens sowie des städtebaulichen Rahmenplans in der Zeit
vom 15.01.2018 bis einschließlich 16.02.2018 während den allgemeinen Dienststunden, im Rathaus, Fachbereich Gemeindeentwicklung, Zimmer 3.02, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Während dieser Zeit können von jedermann Bedenken und Anregungen zu den Ergebnissen der Vorbereitenden Untersuchungen insbesondere unter Einschluss von Vorschlägen zur Abgrenzung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebiets, des Sanierungsverfahrens sowie des städtebaulichen Rahmenplans schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an: gemeindeverwaltung@marpingen.de vorgebracht werden. Für die Erörterung steht der Fachbereich während der Dienststunden zur Verfügung. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen mit Rahmenplan und der Sanierungssatzung unberücksichtigt bleiben.

Marpingen, den 27.12.2017           

gez.
Volker Weber
Bürgermeister

Hinweise:

Der Beschluss über die Vorbereitenden Untersuchungen ist nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes. Diese bedarf einer besonderen Sanierungssatzung.


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